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Aktuelle Entscheidungen im Bundesrat
Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause hatte der Bundesrat noch mal ordentlich viel zu tun, war die Tagesordnung mit insgesamt 90 Punkten doch mehr als umfangreich. Mit auf dem Programm standen auch Gesetze aus dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesjustizministerium.Die wichtigsten Entscheidungen in Stichworten:
Bürgerentlastungsgesetz der Krankenversicherungen
Von dem Gesetz profitieren gut 16,6 Millionen Menschen ab dem 1.Januar 2010. Kern des Gesetzes: Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können sowohl für privat als auch für gesetzlich Versicherte in größerem Umfang als bisher steuerlich abgesetzt werden. Damit wird eine Entlastung in Höhe von rund 10 Millionen Euro im Jahr erwartet.Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung ist kriminell und schadet der Gemeinschaft, denn damit steht dem Staat weniger Geld für Investitionen oder mögliche Steuersenkungen zur Verfügung. Das neue Gesetz will dem entgegenwirken. Dem Bürger obliegt eine erweitere Informationspflicht im Bezug auf Geldanlagen und Geschäfte in international bekannten Steueroasen. Für den Fall, dass der Steuerzahler nicht kooperiert, kann ihm das Finanzamt in Deutschland Vergünstigungen streichen, so beispielsweise den Abzug seiner Betriebsausgaben und Werbungskosten sowie die Steuerbefreiung für Dividenden oder Entlastungen von der Kapitalertragssteuer.Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht
Die Finanzkrise hat es gezeigt, die Liquiditätsausstattung zahlreicher Finanzinstitute ist unzureichend. Um die angeschlagenen Finanzmärkte zu stabilisieren erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erweiterte Befugnisse zur Marktregulierung. Damit soll das Vertrauen in das Finanzsystem wiederhergestellt und eine solide Grundlage für den Geschäftsverkehr zwischen Finanzinstituten hergestellt werden.Anlegerschutzgesetz
Zukünftig werden die Rechte von Anlegern zum Beispiel zur Durchsetzung von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften eindeutig gestärkt und verbessert. So sind Banken zukünftig zu einer umfassenden Beratung- und Dokumentation verpflichtetDie wichtigsten Entscheidungen und Änderungen auf einen Blick gibt es auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums beziehungsweise auf der Seite des Bundesjustizministeriums.
RT @jensthiemke2010http://www.betriebswirt.us/Archiv/2009/75071375/75-Aktuelle-Entscheidungen-im-Bundesrat.html In vielen Immobilien i... ...